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Sozialgesetzbuch V. Buch

 
 
In § 27a des Sozialgesetzbuchs V (SGB V) ist festgelegt, dass Versicherte der gesetzlichen Krankenversicherungen Anspruch auf Krankenbehandlung haben, wenn sie notwendig ist, um eine Krankheit zu erkennen, zu heilen, ihre Verschlimmerung zu verhüten oder Krankheitsbeschwerden zu lindern.

Die Krankenbehandlung umfasst nach § 27a SGB V auch medizinische Maßnahmen zur Herbeiführung einer Schwangerschaft. Die Bestimmungen des § 27a SGB V werden entsprechend den spezifischen Beihilfeverordnungen ebenso von den Beihilfestellen angewendet. 


Der Gesetzgeber verlangt folgende Voraussetzungen:

  • Die Maßnahmen müssen nach ärztlicher Feststellung erforderlich sein.

  • Nach ärztlicher Feststellung muss hinreichende Aussicht bestehen, dass durch die Maßnahmen eine Schwangerschaft herbeigeführt wird; eine hinreichende Aussicht besteht in der Regel nicht mehr, wenn die Maßnahme dreimal ohne Erfolg durchgeführt worden ist.

  • Die Personen, die diese Maßnahmen in Anspruch nehmen wollen, müssen miteinander verheiratet sein.

  • Es dürfen ausschließlich Ei- und Samenzellen der Ehegatten verwendet werden.

  • Anspruch auf Leistungen besteht nur für Versicherte, die das 25. Lebensjahr vollendet haben; der Anspruch besteht nicht für weibliche Versicherte, die das 40., und für männliche Versicherte, die das 50. Lebensjahr vollendet haben.

  • Vor Beginn der Behandlung ist der Krankenkasse ein Behandlungsplan zur Genehmigung vorzulegen.

  • Die Krankenkasse übernimmt 50 % der mit dem Behandlungsplan genehmigten Kosten der Maßnahmen, die bei ihrem Versicherten durchgeführt werden.

  • Die Ehegatten müssen sich vor Durchführung der Maßnahmen von einem Arzt, der die Behandlung selbst nicht durchführen wird, zu den medizinischen und psychosozialen Gesichtspunkten der geplanten Behandlung beraten lassen.

  • Dem Arzt, der die Behandlung durchführt, muss eine Genehmigung zur Durchführung der "künstlichen Befruchtung" nach § 121a SGB V erteilt worden sein.

Näheres bestimmt der Gemeinsame Bundesausschuss mit seinen Richtlinien zur "künstlichen Befruchtung" in der jeweils gültigen Fassung.



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Letzte Änderung am: 28.07.2013
 
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