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Leistungsabrechnung für Beihilfeberechtigte bei der Kinderwunschbehandlung
 
 

Für Beihilfeberechtigte ergeben sich bei der intrazytoplasmatischen Spermatozoeninjektion (ICSI) rechtlich komplexe Zusammenhänge, die an dieser Stelle nur ansatzweise dargestellt werden können.

Ärztliche Leistungen, die für einen nicht gesetzlich Versicherten erbracht werden, sind diesem gegenüber ausschließlich nach der Gebührenordnung für Ärzte (GOÄ) zu berechnen, soweit nicht nach Bundesgesetz etwas anderes bestimmt ist (§ 1 Abs. 1 GOÄ). Dabei ist es ohne Bedeutung, ob der Zahlungspflichtige privat versichert, gar nicht versichert oder beihilfeberechtigt ist. Die ggf. bestehende Einstandspflicht eines Dritten hingegen beruht ausschließlich auf einer vertraglichen Beziehung zwischen diesem Dritten und dem Erkrankten. Der zivilrechtlich geschlossene Behandlungsvertrag zwischen Arzt und Patient bleibt davon gänzlich unberührt.

Für einen beihilfeberechtigten, nicht gesetzlich versicherten Mann bedeutet dieser rechtliche Zusammenhang bei der ICSI-Therapie, dass er einen zivilrechtlichen Behandlungsvertrag mit dem behandelnden Arzt zur Linderung seiner Fruchtbarkeitsstörung schließt. Im Verhältnis zum behandelnden Arzt finden deshalb die Vorschriften des Zivilrechts und die Rechtsprechung der Zivilgerichte Anwendung. Daran ändert sich auch dadurch nichts, dass im Binnenverhältnis zwischen Beihilfeberechtigtem und seinem Dienstherrn Beihilferecht und die Rechtsprechung der Verwaltungsgerichtsbarkeit anzuwenden sind.

Durch die Regelungen des Beihilferechts entstehen bei Beihilfeberechtigten unter anderem Lücken in der Erstattung der notwendigen Behandlungskosten, weil die ICSI-Therapie aufgrund des zivilrechtlichen Behandlungsvertrags als Gesamtbehandlung durchgeführt wird und darin auch Behandlungsanteile enthalten sind, die notwendigerweise am Körper der Ehefrau vorgenommen und ebenfalls unter Zugrundelegung der GOÄ abgerechnet werden, so wie es der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs entspricht. Gesetzlich versicherte Ehefrauen haben möglicherweise einen eigenständigen Leistungsanspruch gegenüber ihrer gesetzlichen Krankenkasse. Es ist jedoch Angelegenheit der gesetzlichen Krankenkasse, ob und ggf. in welcher Höhe sie sich an den Behandlungskosten des Ehemannes beteiligt. Eine unmittelbare Abrechnung über die „Chipkarte“ der Ehefrau verbietet sich in jedem Fall.

Für weitere Fragen steht Ihnen der Bundesverband Reproduktionsmedizinischer Zentren Deutschlands zur Verfügung oder Sie wenden sich zur Beratung an einen Rechtsanwalt (s. auch unter "Hilfreiche Links")



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Letzte Änderung am: 16.03.2008
 
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