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Nicht miteinander verheiratete Paare haben keinen Anspruch auf "Künstliche Befruchtung" zu Lasten der gesetzlichen Krankenversicherung, verkündete

der Erste Senat des Bundesverfassungsgerichts am

     Mittwoch, den 28. Februar 2007

in öffentlicher Sitzung. Der Gesetzgeber dürfe die Leistungen der gesetzlichen Krankenversicherung
für künstliche Befruchtung auf Personen beschränken, die miteinander verheiratet sind.

Es führte u.a. aus, der Gesetzgeber könne im Sozialgesetzbuch V (§ 27 a Abs. 1 Nr. 3) die Leistung vom Bestehen einer Ehe abhängig machen, ohne gegen den Grundsatz zu verstoßen, dass die unterschiedlichen Formen der Familie im Sinne von Art. 6 Abs. 1 Grundgesetz im Verhältnis zueinander verfassungsrechtlich als gleichwertig anzusehen sind.

Es wäre dem Gesetzgeber allerdings verfassungsrechtlich nicht verwehrt, die Leistungen nach § 27 a SGB V auszuweiten und insbesondere - wie dies in einigen anderen europäischen Ländern der Fall ist - auch nichtehelichen Partnern den Weg einer Finanzierung der künstlichen Befruchtung durch die gesetzliche Krankenversicherung zu öffnen. Verfassungsrechtlich dazu verpflichtet ist er nicht.

Die Pressemitteilung des Bundesverfassungsgerichts finden Sie hier. Den vollständigen Urteilstext können sie unter diesem Link abrufen.


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Letzte Änderung am: 05.09.2007
 
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